KZR 65/12
KZR 66/12
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Leerzeilennnn
17.12.2013
Stromnetz Heiligen-
hafen
a) Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Ver-kehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Dis-kriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten; sie können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein “Konzernprivileg” noch auf die Grund-sätze des im Vergaberecht anerkannten “In-house-Geschäfts” berufen.
b) Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskri-terien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden.
c) Die Übertragung des Netzbetriebs auf einen Eigenbetrieb ist unwirksam, wenn ein entsprechender Konzessionsvertrag wegen unbilliger Behinderung von Unternehmen, die sich um die Konzession bewerben, nichtig wäre.