C-549/13
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18.09.2014
Bundesdru-
ckerei GmbH
./. Stadt
Dortmund
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Richtlinie 96/71/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Nationale Rechtsvorschriften, die den Bietern und ihren Nachunternehmern vorschreiben, sich zur Zahlung eines Mindestentgelts an die Beschäftigten zu verpflichten, die die Leistungen ausführen – Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
C-358/12
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10.07.2014
Consorzio Sta-
bile Libor
Lavori Pubblici
./. Comune di
Milano
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Aufträge – Aufträge, die nicht die in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehene Schwelle erreichen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ausschreibungsverfahrens – Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Lage des Bieters – Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge – Begriff des schwerwiegenden Verstoßes – Differenz zwischen den geschuldeten und den entrichteten Beträgen von mehr als 100 Euro und mehr als 5 % der geschuldeten Beträge