Kategorie-Archiv: EuGH

C-549/13
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18.09.2014
Bundesdru-
ckerei GmbH
./. Stadt
Dortmund
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Richtlinie 96/71/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Nationale Rechtsvorschriften, die den Bietern und ihren Nachunternehmern vorschreiben, sich zur Zahlung eines Mindestentgelts an die Beschäftigten zu verpflichten, die die Leistungen ausführen – Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
C-358/12
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10.07.2014
Consorzio Sta-
bile Libor
Lavori Pubblici
./. Comune di
Milano
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Aufträge – Aufträge, die nicht die in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehene Schwelle erreichen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ausschreibungsverfahrens – Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Lage des Bieters – Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge – Begriff des schwerwiegenden Verstoßes – Differenz zwischen den geschuldeten und den entrichteten Beträgen von mehr als 100 Euro und mehr als 5 % der geschuldeten Beträge

C-213/13
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10.07.2014
Impresa Pizza-
rotti & C. SpA ./. Comune di Bari, Giunta comu-
nale di Bari,
Consiglio co
munale di Bari
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – ‚Verpflichtungserklärung zur Vermietung‘ von noch nicht errichteten Gebäuden – Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung – Tragweite der Rechtskraftwirkung im Fall einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Situation
C-574/12
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19.06.2014
Centro Hospi
talar de Setúbal
EPE, Serviço de Utilização Co-
mum dos Ho-
spitais (SUCH)
./. Eurest (Por-
tugal) – Socie-
dade Europeia
de Restauran-
tes Lda
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens (‚In-House‘-Vergabe) – Auftragnehmer, der rechtlich vom öffentlichen Auftraggeber verschieden ist – Zentrum für die Erbringung von Hilfs- und Unterstützungsdienstleistungen für Krankenhäuser – Gemeinnützige Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht – Mitgliedermehrheit aus öffentlichen Auftraggebern – Mitgliederminderheit aus privatrechtlichen Einrichtungen, karitativen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht – Tätigkeit, die zu mindestens 80 % des Jahresumsatzes zugunsten der Mitglieder verrichtet wird

C-557/12
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05.06.2014
Kone AG, Otis
GmbH, Schind-
ler Aufzüge und Fahrtreppen
GmbH, Schind-
ler Liegen-schaftsverwal-
tung GmbH, ThyssenKrupp
Aufzüge GmbH
./. ÖBB-Infra-
struktur AG

Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – ‚Verpflichtungserklärung zur Vermietung‘ von noch nicht errichteten Gebäuden – Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung – Tragweite der Rechtskraftwirkung im Fall einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Situation

C-15/13
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08.05.2014
TU Hamburg-
Harburg,
Hochschul-informations
System GmbH
./. Datenlotsen Informations-systeme GmbH
Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens – ‚In-House‘-Vergabe – Auftragnehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich verschieden ist – Voraussetzung einer ‚Kontrolle wie über eigene Dienststellen‘ – Öffentlicher Auftraggeber und Auftragnehmer, zwischen denen kein Kontrollverhältnis besteht – Dritte öffentliche Stelle, die eine teilweise Kontrolle über den öffentlichen Auftraggeber und eine Kontrolle über den Auftragnehmer ausübt, die als eine Kontrolle, wie über eigene Dienststellen‘ qualifiziert werden kann – ‚Horizontales In-House-Geschäft‘
C-161/13
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08.05.2014
Idrodinamica
Spurgo Velox
srl, Giovanni
Putignano e
figli srl,
Cogeir srl,
Splendor Sud
srl, Sceap srl ./. Acquedotto
Pugliese SpA
Öffentliche Aufträge – Wassersektor – Richtlinie 92/13/EWG – Verfahren einer wirksamen und raschen Nachprüfung – Nachprüfungsfristen – Zeitpunkt, zu dem diese Fristen beginnen
C-425/12
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12.12.2013
Portgás –
Sociedade
de Produção
e Distribui-
ção de Gás
SA ./. Minis-
tério da Agri-
cultura, do
Mar, do Am-
biente e do
Ordena-
mento do
Território
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Richtlinie 93/38/EWG – Fehlende Umsetzung in innerstaatliches Recht – Für den Staat bestehende Möglichkeit, sich gegenüber einem Konzessioär einer öffentlichen Dienstleistung auf diese Richtlinie zu berufen, wenn diese nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde
C-561/12
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05.12.2013
Nordecon AS,
Ramboll Eesti
AS ./.
Rahandus-ministeerium
Öffentliche Aufträge – Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung – Für den öffentlichen Auftraggeber bestehende Möglichkeit, über Angebote zu verhandeln, die nicht den verbindlichen Anforderungen der in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen entsprechen
C-221/12
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14.11.2013
Belgacom
NV ./. Inter-
kommunale
voor Tele-
distributie van
het Gewest
Antwerpen
(Integan),
Inter-Media,

West-Vlaamse
Energie- en Teledistributie-
maatschappij
(WVEM),
Provinciale
Brabantse Energiemaat-
schappij CVBA
(PBE)
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot – Transparenzpflicht – Geltungsbereich – Vereinbarung zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts eines Mitgliedstaats und einem Unternehmen dieses Mitgliedstaats – Von diesen Körperschaften vorgenommene übertragung ihrer Fernsehdienste und, für eine bestimmte Dauer, des ausschließlichen Rechts auf Nutzung ihrer Kabelnetze auf ein Unternehmen dieses Mitgliedstaats – Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers dieses Mitgliedstaats, sich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats auf die Art. 49 AEUV und 56 AEUV zu berufen – Keine Ausschreibung – Rechtfertigung – Bestehen einer älteren Vereinbarung – Vergleich zur Beendigung eines Rechtsstreits über die Auslegung dieser Vereinbarung – Gefahr der Wertminderung der übertragenen Tätigkeit
C-94/12
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10.10.2013
Swm Costru-
zioni 2 SpA,
Mannocchi
Luigino DI ./.
Provincia
di Fermo
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit – Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 – Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen – Art. 52 – Zertifizierungssystem – Öffentliche Bauaufträge − Nationale Vorschrift, die den Besitz einer Qualifikationsbescheinigung vorschreibt, die der Kategorie und dem Wert der Arbeiten entspricht, die Gegenstand des Auftrags sind – Verbot, sich in Bezug auf Arbeiten ein und derselben Kategorie auf die Bescheinigungen mehrerer Unternehmen zu stützen
C-336/12
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10.10.2013
Ministeriet
for Forskning,
Innovation og
Videregående
Uddannelser
./. Manova A/S
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Grundsatz der Gleichbehandlung – Nicht offenes Verfahren – Vergabebekanntmachung – Antrag auf Aufnahme der letzten veröffentlichten Bilanz in die Bewerbungsunterlagen – Fehlen dieser Bilanz in den Unterlagen einiger Bewerber – Befugnis des öffentlichen Auftraggebers, diese Bewerber aufzufordern, ihm die betreffende Bilanz nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen zu übermitteln
C-115/12 P
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26.09.2013
Französische
Republik ./.
Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Strukturintervention der Gemeinschaft in der Region Martinique – Kürzung eines Zuschusses – Öffentliche Bauaufträge – Übereinstimmung der Operationen mit den Unionsvorschriften – Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – Art. 2 – Begriff ‚direkte Subvention‘ – Begriff ‚Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen‘
C-526/11
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12.09.2013
IVD GmbH &
Co. KG ./.
Ärztekammer
Westfalen-
Lippe
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c – Begriff, Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ – Voraussetzung betreffend die Finanzierung der Tätigkeit, die Aufsicht über die Leitung oder die Aufsicht über die Tätigkeit durch den Staat, durch Gebietskörperschaften oder durch andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Ärztekammer – Gesetzlich vorgesehene Finanzierung durch Beiträge der Kammerangehörigen – Festlegung der Beitragshöhe durch die Kammerversammlung – Autonomie der Kammer bei der Festlegung von Umfang und Art der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
C-576/10
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11.07.2013
Kommission
./. Königreich
der Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Zeitlicher Geltungsbereich – Öffentliche Baukonzession – Verkauf eines Grundstücks durch eine öffentliche Stelle – Bauvorhaben über die von dieser Stelle bestimmte Neugestaltung öffentlicher Bereiche
C-100/12
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04.07.2013
Fastweb SpA
./. Azienda
Sanitaria
Locale di
Alessandria
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren – Klage eines Bieters, dessen Angebot abgelehnt worden ist, gegen eine Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Klage, die darauf gestützt wird, dass das ausgewählte Angebot nicht den technischen Anforderungen der Ausschreibung entspreche – Widerklage des erfolgreichen Bieters, die darauf gestützt wird, dass im Angebot des klagenden Bieters bestimmte technische Anforderungen des Auftrags nicht beachtet worden seien – Zwei Angebote, die beide nicht den technischen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen – Nationale Rechtsprechung, nach der zunächst die Widerklage zu prüfen und im Fall ihrer Begründetheit die Klage ohne Sachprüfung für unzulässig zu erklären ist – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
C-386/11
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13.06.2013
Piepenbrock
Dienstleistun-
gen GmbH &
Co. KG ./.
Kreis Düren
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften – Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine andere gegen finanzielle Entschädigung
C-197/11
C-203/11
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08.05.2013
Eric Libert,
Christian
Van Eycken,
Max Bleeckx,
Syndicat
national des
propriétaires
et coproprié-
taires ASBL,
Olivier de
Clippele ./.

Flämische
Regierung
All Projects & Developments
NV u. a. ./.
Flämische
Regierung
Grundfreiheiten – Beschränkung – Rechtfertigung – Staatliche Beihilfen – Begriff des ööffentlichen Bauauftrags – In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten – Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer ‚ausreichenden Bindung‘ des potenziellen Käufers oder Mieters zu der Zielgemeinde abhängig macht – Soziale Auflage für die Bauherren und Parzellierer – Steuerliche Anreize und Subventionsmechanismen

T-339/10
T-532/10
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29.01.2013
Cosepuri Soc.
Coop. pA ./. EFSA
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Pendelverkehr in Italien und Europa – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben – Außervertragliche Haftung – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Angebot des ausgewählten Bieters – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten
T-54/11
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15.01.2013
Königreich
Spanien ./. Kommission
EFRE – Kürzung einer finanziellen Beteiligung – Unterstützung des integrierten operationellen Ziel-1- Programms (2000–2006) für die Region Andalusien (Spanien) – Art. 39 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Dreimonatsfrist – Richtlinie 93/36/EWG – Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung

C‑159/11
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19.12.2012
Azienda Sanita-
ria Locale di
Lecce ./.

Ordine degli Ingegneri
della Provincia
di Lecce u. a.
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d – Dienstleistungen – Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von Krankenhausanlagen – Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter einer Universität – Öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann – Entgeltlicher Vertrag – Gegenleistung, die die getragenen Kosten nicht übersteigt
C‑465/11
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13.12.2012
Forposta SA,
ABC Direct
Contact sp.
z o.o. ./.

Poczta Polska
SA
Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d – Richtlinie 2004/17/EG – Art. 53 Abs. 3 und Art. 54 Abs. 4 – Öffentliche Aufträge – Sektor für Postdienste – Kriterien für den Ausschluss vom Vergabeverfahren – Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit – Schutz des öffentlichen Interesses – Erhaltung des lauteren Wettbewerbs
C-182/11
C-183/11
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29.11.2012
Econord SpA
./. Comune di
Cagno u.a.
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentlicher Auftraggeber, der über eine rechtlich von ihm getrennte beauftragte Einrichtung eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt – Keine Verpflichtung, ein Vergabeverfahren nach den Vorschriften des Unionsrechts durchzuführen (‚In‑house‘‑Vergabe) – Von mehreren Gebietskörperschaften gemeinsam kontrollierte beauftragte Einrichtung – Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einer ‚In‑house‘‑Vergabe
C‑469/11 P
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08.11.2012
Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Ablehnung eines im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens der Union eingereichten Angebots – Verjährungsfrist – Beginn – Anwendung der Entfernungsfrist
C‑218/11
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18.10.2012
Hochtief Construction AG Magyarországi Fióktelepe ./. Közbeszerzések Tanácsa Közbeszerzési Döntőbizottság
Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Art. 44 Abs. 2, 47 Abs. 1 Buchst. b und 47 Abs. 2 und 5 – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter – Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit nach Maßgabe einer einzigen Bilanzangabe – Rechnungslegungsangabe, die durch Unterschiede in den nationalen Rechten auf dem Gebiet der Jahresabschlüsse der Gesellschaften beeinflusst sein kann

C-615/10
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07.06.2012
Insinööritoimisto InsTiimi Oy
“Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich – Art. 10 – Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG – Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats – Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial – Von einem öffentlichen Auftraggeber eigens für militärische Zwecke beschafftes Produkt – Für dieses Produkt bestehende Möglichkeit einer weitgehend gleichartigen zivilen Nutzanwendung – Zur Durchführung elektromagnetischer Messungen bestimmter Drehtisch (‚tiltable turntable‘) – Keine Ausschreibung nach den in der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Verfahren”
C-368/10
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10.05.2012
Kommission ./. Königreich Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken und für die Lieferung von Tee, Kaffee und anderen Zutaten – Art. 23 Abs. 6 und 8 – Technische Spezifikationen – Art. 26 – Bedingungen für die Auftragsausführung – Art. 53 Abs. 1 – Zuschlagskriterien – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft und fairem Handel – Verwendung von Gütezeichen im Zusammenhang mit der Formulierung technischer Spezifikationen und Zuschlagskriterien – Art. 39 Abs. 2 – Begriff ‚zusätzliche Auskünfte‘ – Art. 2 – Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen – Grundsatz der Transparenz – Art. 44 Abs. 2 und Art. 48 – Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer –Mindestanforderungen an die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit – Einhaltung der ‚Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und des gesellschaftlich verantwortlichen Verhaltens‘
C-599/10
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29.03.2012
SAG ELV Slovensko u.a.
./. Úrad pre
verejné
obstarávanie
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Vergabeverfahren – Nichtoffene Ausschreibung – Bewertung des Angebots – Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers, das Angebot zu erläutern – Voraussetzungen
C-574/10
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15.03.2012
Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Architektur und technische Beratung – Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes – Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus haushaltsrechtlichen Gründen – Auftragswert
C-465/10
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21.12.2011
Ministre de l’Intérieur, de l’Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l’Immigration ./. Chambre de commerce et d’industrie de l’Indre
Vorabentscheidungsersuchen – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 – Strukturfonds – Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 – Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 – Öffentlicher Auftraggeber, der einen Zuschuss aus den Strukturfonds erhält – Nichteinhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Empfänger eines EFRE-Zuschusses – Grundlage für die Verpflichtung, einen Zuschuss der Union im Fall von Unregelmäßigkeiten zurückzufordern – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Begriff ‚andauernde Unregelmäßigkeit‘ – Rückforderungsmodalitäten – Verjährungsfrist – Längere nationale Verjährungsfristen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
C-348/10
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10.11.2011
Norma-A SIA, Dekom SIA ./. Latgales plānošanas reģions
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/17/EG – Art. 1 Abs. 3 Buchst. b – Richtlinie 92/13/EWG – Art. 2d Abs. 1 Buchst. b – Begriff der ‚Dienstleistungskonzession‘ – Dienstleistungen des öffentlichen Busverkehrs – Recht zum Betreiben eines Dienstes und Zahlung eines Ausgleichs für Verluste an den Diensterbringer – Infolge der nationalen Rechtsvorschriften und des Vertrags begrenztes Betriebsrisiko – Vergabenachprüfungsverfahren – Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 2d Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/13/EWG auf vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2007/66/EG geschlossene Verträge
C-601/10
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27.10.2011
Kommission ./. Hellenische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Zusätzliche Dienstleistungen der katastermäßigen Erfassung und der Stadtplanung – Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung
C-252/10 P
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21.07.2011
Evropaïki Dynamiki ./. EMSA
Rechtsmittel – Öffentliche Aufträge – Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) – Ausschreibung für die Anwendung “SafeSeaNet” – Entscheidung, mit der das Angebot eines Bieters abgelehnt wird – Kriterien für die Vergabe eines Auftrags – Unterkriterien – Begründungspflicht

C-401/09
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09.06.2011
Evropaïki Dynamiki
./. EZB
Rechtsmittel – Zulässigkeit – Vollmacht – Konsortium – Öffentliche Aufträge – Verhandlungsverfahren – Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung – Ablehnung des Angebots – Verfahrensordnung des Gerichts – Rechtsschutzinteresse – Ausschlussgrund –Erlaubniserfordernis gemäß nationalem Recht – Begründungspflicht
C-306/08
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26.05.2011
Kommission ./. Königreich Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Erschließungsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia
C-95/10
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17.03.2011
Strong Segurança SA
./. Municí
pio de Sintra
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 47 Abs. 2 – Unmittelbare Wirkung – Anwendbarkeit auf in Anhang II Teil B der Richtlinie aufgeführte Dienstleistungen
C-274/09
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10.03.2011
Rettungs-
dienst Stadler ./.
Zweckverband Passau
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Konzession für Gemeinwohldienstleistungen – Rettungsdienste – Unterscheidung zwischen ‚öffentlichem Dienstleistungsauftrag‘ und ‚Dienstleistungskonzession

C-215/09
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22.12.2010
Mehiläinen Oy, Terveystalo Healthcare Oy
./. Oulun
kaupunki
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Gemischter Vertrag – Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem von ihm unabhängigen privaten Unternehmen – Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das Gesundheitsdienstleistungen erbringt, unter Beteiligung zu gleichen Teilen – Verpflichtung der Vertragspartner, die Gesundheitsdienstleistungen, die sie ihren Beschäftigten gewähren müssen, während einer Übergangszeit von vier Jahren von dem Gemeinschaftsunternehmen zu beziehen
C-568/08
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09.12.2010
Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie,
Van Spijker
Infrabouw BV, De Jonge Konstruktie BV ./.Provincie Drenthe
Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen – Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Richter im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags billigen darf, die später vom Gericht der Hauptsache für unvereinbar mit dem Unionsrecht befunden werden kann – Vereinbarkeit mit der Richtlinie – Gewährung von Schadensersatz an die geschädigten Bieter – Voraussetzungen
C-226/09
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18.11.2010
Kommission ./. Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen – Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie – Dienstleistungen, die nicht allen von der Richtlinie aufgestellten Anforderungen unterliegen – Gewichtung der Vergabekriterien nach Vorlage der Angebote – Änderung der Gewichtung nach einer ersten Prüfung der eingereichten Angebote – Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Transparenzpflicht
C-570/08
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21.10.2010
Symvoulio Apochetefseon Lefkosias ./. Anatheoritiki Archi Prosforon
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 2 Abs. 8 – Für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein Gericht ist – Aufhebung der Zuschlagsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers – Möglichkeit des öffentlichen Auftraggebers, diese Aufhebung vor einer gerichtlichen Instanz anzufechten
C-314-09
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30.09.2010
Stadt Graz ./. Strabag AG, Teerag-Asdag AG, Bauunter-nehmung Granit GesmbH
Richtlinie 89/665/EWG – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Schadensersatzklage – Rechtswidrige Zuschlagserteilung – Nationale Haftungsvorschrift, die auf der Vermutung eines Verschuldens des öffentlichen Auftraggebers beruht